Meinungsfaschismus oder angebrachte Vorwürfe gegen die TU Berlin?

Was hat die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch konkret geliked, damit die Antisemitismus Vorwürfe nur ansatzweise haltbar sind?

Ich hab dazu nur gefunden, dass sie wohl Beiträge auf X geliked hat, bei der Israel für Kriegsverbrechen kritisiert wurde und bei denen Israel ein Genozid vorgeworfen wird.

Beides entspricht jedoch der Wahrheit. Kriegsverbrechen hat Israel seit 07/10 unzählige begangen. Und von ethnischen Säuberungen schwadronieren die Rechtsradikalen des Israelischen Regimes sogar selbst. Ob es als Völkermord anerkannt wird steht noch aus. Sicher sind aber schon mal die beantragten Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Galant.

Was also rechtfertigt diese Vorwürfe? Oder dienen sie ausschließlich dazu den Meinungsfaschismus in Deutschland auf das nächste Level zu bringen, indem man die deutschen Universitäten und Bildungseinrichtungen politisch mit Lügen indoktriniert und eine Hexenjagd auf Jeden veranstaltet, der es wagt nicht im Gleichschritt zu marschieren?

Was meint ihr? Gibt es haltbares, was diese Anschuldigungen rechtfertigen oder ist der Meinungsfaschismus in Deutschland auf dem nächsten Level angekommen?

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Die deutsche Regierung wird zum Regime?

Nachdem der Chefankläger des IStGH den Antrag zum Haftbefehl gegen Netanjahu, Gallant und die Führung der Hamas eingereicht hat und es aller Voraussicht nach zum Haftbefehl kommen wird, kehrt sich die deutsche Regierung immer noch nicht von Netanjahu ab.

Die deutsche Regierung steht nach wie vor schützend vor Netanjahu und beliefert sein Regime mit Waffen und Munition. - Mit denen das israelische Regime weiter ungehindert palästinensische Zivilisten ermordet.

Wenn es zum Haftbefehl kommt und die deutsche Regierung mit den römischen Statuten, dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und damit auch mit unserer Verfassung bricht, sehe ich die amtierende, zeitlich begrenzte Regierung Deutschlands, künftig als Regime an. Denn dann machen sie sich zweifelsfrei der Mittäterschaft schuldig und stellen sich gegen gültiges Recht und missachten ihre Pflicht.

Es müssen dann ebenfalls internationale Haftbefehle gegen die Akteure des zum mutierten, deutschen Regimes ausgestellt werden.

Als deutscher Staatsbürger fürchte ich mich ernsthaft davor, dass unsere Regierung sich weiter auf Abwegen begibt und sich zu einem Regime entwickelt, dass unsere Verfassung ernsthaft gefährdet.

Warum wird der internationale Haftbefehl gegen israelisches Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland kritisiert? (Krieg, Israel, Juden) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-der-internationale-haftbefehl-gegen-israelisches-ministerpraesident-netanjahu-in-deutschland-kritisiert#answer-546396721

Wie seht ihr das?

- Teilt ihr meine Furcht davor, dass sich die deutsche Regierung zum Regime entwickelt und zum Mittäter wird?

- Wärt ihr in diesem Fall bereit unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu verteitigen?

- Oder würdet ihr ebenfalls weiter auf der Seite Netanjahus stehen und es begrüßen, dass die deutsche Regierung zum Regime mutiert?

(Und ja faktisch wäre die deutsche Regierung dann ein Regime. Stellt euch vor man würde Putin mit Waffen und Munition beliefern und ihn mit allen Ehren in Deutschland empfangen und für die Solidarität mit ihm, sogar mit unserer Verfassung, den Menschenrechten und den römischen Statuten brechen.)

Nein die deutsche Regierung wäre dann kein Regime 60%
Ja die deutsche Regierung wäre dann ein Regime und Mittäter 23%
Alternative Meinung 18%
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Warum missachtet Olaf Scholz das Grundgesetz?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

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